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@@ -61,17 +61,35 @@ Die Allokationsfunktion des Staates umfasst die gerechte und passende Verteilung
Unter der Ordnungspolitik versteht man die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Staates, welche den Handlungsraum des Markts eingrenzen und sozusagen die Spielregeln für den freien Markt sind. Dies geschieht durch legislative Maßnahmen wie Gesetze und andere Regelungen und sind somit auch in ihrer Wirksamkeit auf Langfristigkeit ausgelegt, da der Gesetzgebungsprozess schon alleine zu langwierig für kurzzeitiges Eingreifen ist. Beispiele für ordnungspolitische Maßnahmen sind der Wettbewerbsschutz, der Arbeitsschutz, Umweltregelungen, Arbeitsrechte, die Unabhängigkeit der Zentralbanken, aber auch die im Grundgesetz definierten Eigentumsrechte (Art. 14) oder die Tarifautonomie (Art. 9 (3)).
Die Wettbewerbspolitik umfasst all die gesetzlichen Maßnahmen, welche den freien Wettbewerb auf dem Markt gewährleisten sollen. Oberstes Ziel ist wie bereits genannt die Erhaltung des freien Wettbewerbs sowie die Schaffung von fairen Preisen. Diese ist ein Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und wird in Deutschland beispielsweise durch das Bundeskartellamt gewährleistet. Alle wettbewerbspolitischen Maßnahmen sind im *Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen*(GWB) festgehalten. So gibt es in Deutschland ein allgemeines Kartellverbot(§1 GWB), Regelungen für den Umgang mit einer marktbeherrschenden Stellung (§19 GWB, §20 GWB) und gestzliche Maßnhamen zum Umgang mit Fusionen (§35 - 44 GWB). In diesem Rahmen kommen immer wieder die Begriffe Monopole, Olgiopole und Kartelle auf. Diese sind wie folgt definiert:
Die Wettbewerbspolitik umfasst all die gesetzlichen Maßnahmen, welche den freien Wettbewerb auf dem Markt gewährleisten sollen. Oberstes Ziel ist wie bereits genannt die Erhaltung des freien Wettbewerbs sowie die Schaffung von fairen Preisen. Diese ist ein Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft und wird in Deutschland beispielsweise durch das Bundeskartellamt gewährleistet. Alle wettbewerbspolitischen Maßnahmen sind im *Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen*(GWB) festgehalten. So gibt es in Deutschland ein allgemeines Kartellverbot(§1 GWB), Regelungen für den Umgang mit einer marktbeherrschenden Stellung (§19 GWB, §20 GWB) und gesetzliche Maßnahmen zum Umgang mit Fusionen (§35 - 44 GWB). In diesem Rahmen kommen immer wieder die Begriffe Monopole, Oligopole und Kartelle auf. Diese sind wie folgt definiert:
Monopol
: Existenz eines alleinigen Anbieters auf dem Markt, welcher hierdurch enorme Marktmacht besitzt
Olgiopol
: Existenz von nur wenigen Anbietern auf einem bestimmten Markt; in der Praxis relativ häufig anzutreffen (CPUs, Mineralöl, Kameras, etc.); erhöhen den Wettbewerbsdruck, da auf jede Rekation eines Mitanbieters eine Gegenreaktion folgen muss; Gefahr von Absprachen (Kartellverbot)
Oligopol
: Existenz von nur wenigen Anbietern auf einem bestimmten Markt; in der Praxis relativ häufig anzutreffen (CPUs, Mineralöl, Kameras, etc.); erhöhen den Wettbewerbsdruck, da auf jede Reaktion eines Mitanbieters eine Gegenreaktion folgen muss; Gefahr von Absprachen (Kartellverbot)
Kartell
: vertragliche Absprache von Unternehmen auf dem gleichen Markt um Wettbewerbsvorteile zu erlangen; Unternehmen bleiben rechtlich eigenständig
Die Umweltpolitik versucht die negativen Auswirkungen aus wirtschaftlichem Handeln auf die Umwelt zu reduzieren und diese somit zu schützen. Dies geschieht durch Erhöhung der Kosten oder ein generelles Verbot von umweltschädlichem Handeln. Hierdurch steigen zudem die Produktionskosten für Unternehmen, da die Umwelt nicht mehr als kostenloses Gut betrachtet werden kann. Die umweltpolitischen Maßnahmen können wie in der Abbildung dargestellt, zusammengefasst werden.
![Umweltpolitik](assets/Image-0001.png)
Eine weitere Maßnahme, wie der Staat die optimale Allokation sicherstellt sind öffentliche Güter. Dies sind Güter, nach welchen eine allgemeine Nachfrage, bzw. es ein allgemeines Bedürfnis danach gibt und welche deshalb von der öffentlichen Hand für die Allgemeinheit ohne Benutzungseinschränkungen (weil diese auch schwer umzusetzen sind) bereitgestellt werden. Beispiele sind Verkehrsstraßen, die Straßenbeleuchtung, aber auch Frieden als immaterielles Gut. Ein weiterer Aspekt von öffentlichen Gütern ist, dass diese besonders kostengünstig der Allgemeinheit bereitgestellt werden können, verglichen damit was die Kosten für jeden individuell wären ("Es braucht nur eine Straße von A nach B und nicht jeder Mensch braucht eine eigene.").
Im Rahmen der Allokation kommt es auch zu dem sogenannten Trittbrettfahrerproblem. Darunter versteht man, dass eine Nutzung eines Guts entsteht, wobei der Nutzende nicht für die Kosten für diese Nutzung aufkommt. Ein Beispiel ist die übermäßige Nutzung einer Straße, welche ein öffentliches Gut ist, jedoch ohne Beteiligung an den Kosten für die Reparatur durch dieses Nutzungsverhalten.
Zu der Allokationsfunktion des Staates gehört auch, wie dieser mit externen Effekten umgeht, bzw. wie dieser versucht diese auszugleichen. Externe Effekte sind alle positiven oder negativen Folgen, welche aus dem Handeln eines Wirtschaftsakteurs für unbeteiligte Dritte entstehen, ohne dass diese ausgeglichen werden. Ein Beispiel hierfür wäre der Wertverlust von Immobilien aufgrund von Lärmverschmutzung durch Industrieanlagen. Da negative externe Effekte einen Nachteil für die Betroffenen darstellt, wird von der Politik versucht diese zu verringern. Dies kann entweder dadurch geschehen, dass die externen Effekte reduziert werden, oder aber dass sie entschädigt werden. Zudem wird versucht Handlungen mit positiven externen Effekten zu begünstigen.
Dies beides geschieht vor allem durch die sogenannte Internalisierung von externen Effekten, das heißt die externen Effekte werden versucht in die Entscheidungsfindung zu einer bestimmten Handlung integriert zu werden. Eine einfache Möglichkeit wie dies geschieht, sind private Verhandlungen zwischen Verursacher und Betroffenem um eine gemeinsame Lösung zu finden. Dies wird unter dem Coase-Theorem zusammengefasst. Laut diesem finden sich beide Parteien zu einer vertraglichen Regelung zusammen, da beide hiervon profitieren können. Im Falle eines negativen externen Effekts wäre dies beispielsweise, dass der Geschädigte dem Verursacher Zahlungen anbietet, sodass dieser die externen Effekte minimiert. Eine Lösung ist gefunden, wenn die Kosten der Reduktion gleich hoch sind wie der Nutzen dieser Reduktion für den Geschädigten. Das Problem an diesem Theorem ist, dass nicht immer ein einziger Verursacher beispielsweise auszumachen ist, oder dass die Verhandlungen Kosten mit sich bringen, welche die Verhandlung unattraktiv machen.
Aufgrund dessen kann der Staat Auflagen erstellen, welche die Verursacher dazu zwingen ihre externen Effekte zu reduzieren. Dies sieht man beispielsweise bei der Vorschrift, dass Autos mit Verbrennungsmotor einen Katalysator besitzen müssen, da hierdurch die externen Effekte durch Umweltverschmutzung reduziert werden. Ökonomen kritisieren an diesem Vorgehen allerdings, dass dies zwar effektiv ist, jedoch der freie Markt eine effizientere Lösung finden kann. So mag es für den einen Verursacher leichter sein die externen Effekte zu reduzieren, als für einen anderen, wodurch eine Ineffizienz entsteht.
Deshalb gibt es einen weiteren Ansatz zur Internalisierung von externen Effekten, die Pigou-Steuern. Dies sind vom Gesetzgeber festgelegte Steuern, welche bei Aktionen mit negativen externen Effekten gezahlt werden müssen. Somit wird der Verursacher gezwungen die Kosten für seine externen Effekte in seine Überlegungen einzubeziehen. Das Problem bei diesen Abgaben ist allerdings, dass die Höhe dieser vom Gesetzgeber nicht genau zu wissen ist, aber eine zu geringe Abgabe die externen Effekte nicht ausreichend reduziert und eine zu hohe den Nutzen aus der auslösenden Handlung verhindert. Dieses optimale Niveau wird auch $Q_{opt}$ genannt und liegt an dem Punkt, wo die gesellschaftlichen Grenzkosten (Kosten die der Gesellschaft aufgrund der externen Effekte entstehen) gleich dem Grenznutzen (dem Nutzen aus der auslösenden Handlung) entspricht. Ein Beispiel für eine Pigou-Steuer ist die $CO_2$-Steuer.
Zudem gibt es noch die handelbaren Emissionsrechte. Dies sind Zertifikate, welche vom Staat ausgegeben werden und den Ausstoß einer bestimmten Menge an Schadstoffen zulassen (diese Emission resultiert in einem negativen externen Effekt). Dabei handeln die Unternehmen untereinander mit den Emissionsrechten, was dazu führt, dass Angebot und Nachfrage den Preis für Emission definieren und manche Anbieter beispielsweise lieber ihre Produktion umgestalten, um die Emissionen zu verringern, als die Preise für eine Emission zu zahlen. Ähnlich wie bei den Pigou-Steuern gibt es hier allerdings ebenfalls das Problem, dass der Staat festlegen muss wie viele Emissionsrechte er auf den Markt gibt, sodass diese erneut dem optimalen Niveau entsprechen.
#### Distributionsfunktion
Unter der Distributionsfunktion des Staates versteht man primär, dass dieser für die gerechte Verteilung von Gütern und Vermögen in der Gesellschaft zuständig ist. Dies geschieht durch staatliche Einkommens- und Vermögensumverteilung. Dabei gilt allgemein gesehen das Prinzip von "oben nach unten", das heißt dass die Finanzmittel der wohlhabenderen Bevölkerungsteile zu den niedrigeren umverteilt wird, um die Gerechtigkeit zu erhöhen. Dabei kommen die Begriffe Primär- und Sekundäreinkommen auf. Dabei bezeichnet das primäre Einkommen das Einkommen aus Gehaltszahlungen, Zinsen usw., und das sekundäre die Einnahmen aus Sozialleistungen wie beispielsweise dem Kindergeld. Dabei soll das Sekundäreinkommen die Ungerechtigkeit durch das Primäreinkommen ausgleichen.
@@ -90,6 +108,12 @@ All dies soll Armut in Deutschland verhindern. Als von Armut gefährdet gelten P
Im Rahmen der Distributionsfunktion kommen auch Steuern und allgemein Abgaben auf, da diese häufiges Mittel zur Umverteilung sind. Da sie auch eine wichtige Einnahmequelle des Staates sind, wird ihnen ein eigener Abschnitt zugesprochen, weshalb an dieser Stelle nicht genauer darauf eingegangen wird.
#### Stabilisierungsfunktion
Auch hat der Staat die Aufgabe die Schwankungen in der Wirtschaft abzuschwächen und somit eine gesamtwirtschaftliche Stabilität zu erzeugen. Dabei versucht er sich einerseits an der Stetigkeit der Wirtschaftspolitik als eine Art Anker und versucht zudem konjunkturelle Schwankungen abzumildern.
Damit die wirtschaftspolitischen Ziele wie sie im magischen Vier- bzw. Sechseck sind dauerhaft und nicht nur phasenweise erreicht werden, versucht der Staat die konjunkturellen Schwankungen in ihrer Gesamtheit abzuschwächen und eine Stetigkeit in die Wirtschaftsentwicklung zu bringen. Denn auf einen extremen Boom folgt zumeist auch eine extreme Depression, inwelcher die Vollbeschäftigung, das Wirtschaftswachstum und die Preisniveaustabilität gefährdet sind. Aber um die Möglichkeiten des Staates hierbei zu betrachten, muss zunächst die Konjunktur als ein ganzes betrachtet werden. Die Konjunktur lässt sich entsprechend der Abbildung in die vier Phasen Expansion (Aufschwung), Boom (Hochkonjunktur), Rezession (Abschwung) und Depression (Krise) einteilen.
![Konjunkturzyklus](assets/Konjunktur1.png)
### Einnahmequellen des Staates
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